news ¦ archiv ¦ forum ¦ kontakt ¦ literatur ¦ shop ¦ links
schandfleck.ch_archiv/2005/märz/leserbrief
heinrich frei
 

türkei: waffenexporte und menschenrechte?

bundesrätin micheline calmy-rey ist jetzt in der türkei. der türkei ist man kürzlich entgegengekommen, oder besser gesagt, man wollte nicht mehr auf lukrative geschäfte verzichten: schweizer waffenexporte nach der türkei werden wieder leichter möglich. der bundesrat hat die verschärfte bewilligungspraxis aufgehoben, die 1992 im zuge des kurdenkonfliktes beschlossen wurde. in den letzten jahren habe sich die situation in der türkei verbessert, argumentiert bern. ausserdem habe auch die europäische union ihre restriktive bewilligungspraxis für kriegsmaterialexporte sukzessive aufgehoben.

es gehört zu der verlogenen humanitären und neutralen politik der schweiz, dass man kriegsmaterialexporte wieder aufnimmt, wenn konflikte mehr oder weniger beigelegt sind. das war schon nach den kriegen zwischen pakistan und indien so und jetzt wieder bei der türkei. dem grossen bruder, der usa, wurden jedoch ständig rüstungsgüter geliefert, während dem vietnamkrieg, dem irak- afghanistankrieg, den interventionen in lateinamerika, den stellvertreterkriegen in afrika usw. das kriegsmaterialgesetz wurde für washington ausser kraft gesetzt, ein gesetz das waffenexporte an krieg führende staaten strikte verbieten würde.

von 1975 - 2002 exportierte die schweiz, laut der offiziellen statistik des bundes, für 420,16 millionen franken kriegsmaterial nach der türkei. die finanzierung von waffengeschäften wurde durch diese statistik nicht erfasst. 1993 wurde bekannt, dass die zürcher kantonalbank zusammen mit der bankgesellschaft, dem bankverein und der kreditanstalt, trotz dem embargo für kriegsmateriallieferungen, ein waffengeschäft nach der verschuldeten türkei für 140 millionen franken finanzierte. mit unseren ersparnissen wurden damals dem fast bankrotten regime in ankara der kauf von seaguard-systemen (kanonen) der firma oerlikon-contraves zur nahbekämpfung von kriegsschiffen ermöglicht. zur gleichen zeit führten die türkischen generäle in kurdistan krieg und in der ägäis kam es mit griechenland immer wieder zu militärischen zwischenfällen auf hoher see.

frau micheline calmy-rey kennt sicher die berichte von amnesty international die zeigen, dass die menschenrechte in der türkei immer noch mit den füssen getreten werden. die österreichische menschenrechtsaktivistin und journalistin sandra bakutz kam dies zu spüren. sie reiste am 10. februar 2005 nach istanbul. dort wollte sie den massenprozess gegen dutzende menschen beobachten. nach ihrer ankunft wurde sie verhaftet wegen "mitgliedschaft in einer verbotenen organisation". diese verhaftung zeigt klar, dass in der türkei nach wie vor die eiserne faust herrscht. es kommt immer noch zur verfolgung von regimegegnern und es gibt weiterhin tausende politische häftlinge, die systematisch gefoltert werden. die journalistin sandra bakutz brachte die courage auf diese missstände anzuprangern, deshalb wurde sie verhaftet.

in der türkei haben sich bereits 118 gefangene selbst getötet, um auf die grauenhaften zustände in den türkischen gefängnissen aufmerksam zu machen. die türkische presse darf über diese vorfälle nicht mehr berichten. am 28. dezember 2004 hat sich sergül albayrak aus protest gegen ihre vierjährige isolationshaft in einem türkischen gefängnis verbrannt. die in deutschland aufgewachsen sergül albayrak, wurde 1997, 19-jährig, verhaftet, gefoltert und vergewaltigt. sie erlebte mit, wie gefangene am 19. dezember 2000 von türkischen sicherheitskräften massakriert wurden. sergül albayrak wurde im dezember 2004 aus dem gefängnis entlassen. aber das erlebte konnte sie nur mit spektakulären und für uns nicht nachvollziehbaren selbstverbrennung verarbeiten. (siehe auch taxi, magazin für soziales und kultur nr. 26/2005, postfach 74, 8308 illnau)

neue kriegsmaterialexporte der schweiz nach der türkei werden auf grund der menschenrechtslage und der spannungen in dieser region genau so eine krasse verletzung des kriegsmaterialgesetzes darstellen, wie rüstungsexporte in das pulverfass des nahen ostens, speziell an saudiarabien, und an die beiden staaten usa und grossbritannien die immer wieder krieg führen. der tag wird vielleicht kommen, an dem die bundesräte und die beamten die für solche widerrechtlichen waffenexporte grünes licht gegeben haben wegen beihilfe zum mord zur rechenschaft gezogen werden.

news ¦ archiv ¦ forum ¦ kontakt ¦ literatur ¦ shop ¦ links
nach oben >>>