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schandfleck.ch_archiv/2003/dezember/leserbrief
heinrich frei

kriegsmaterialexporte die den grundsätzen der neutralen schweizerischen aussenpolitik wiedersprechen (*)

vom januar bis zum september dieses jahres exportierte die schweiz für 223'123'899 franken kriegsmaterial. nach den vereinigten staaten von amerika wurden für 27,5 millionen franken rüstungsgüter ausgeführt und nach dem vereinigten königreich für 11,5 millionen franken. diese exporte waren widerrechtlich, denn diese staaten führten gegen den irak krieg und in afghanistan waren die streitkräfte der usa und grossbritanniens immer noch in militärische operationen verwickelt. auch in das pulverfass des nahen ostens wurden unter krasser verletzung des kriegsmaterialgesetzes direkt rüstungsgüter exportiert:

israel 34'215 fr.
jordanien 318'181 fr.
saudi-arabien 1'305'724 fr.
bahrrain 1'115'250 fr.
arabische emirate 6'788'522 fr.
oman 683'711 fr.
kuweit 208'690 fr.

zu beachten ist: sogar das undemokratische, menschenrechtsverletzende regime in saudiarabien war kunde der schweizer rüstungsindustrie.

an das mausarme rumänien wurden für 3,4 millionen franken kriegsmaterial verkauft.

nach dem afrikanischen staat botswana verschacherte helvetien in diesem jahr für 14,2 millionen franken kriegsmaterial, wie der offiziellen statistik zu entnehmen ist. wie ist die situation heute in botswana? widersprechen nicht rüstungslieferungen an botswana dem kriegsmaterialgesetz, den "bestrebungen der schweiz im bereiche der entwicklungszusammenarbeit". "the world factbook" des amerikanischen geheimdienstes cia gibt im internet folgende auskünfte über botswana:

- einwohnerzahl von botswana 1,573 millionen (kanton zürich 1,16 mio.)
- botswana hat die höchste hiv/aids infektionsrate in afrika, nämlich 38,8%
- im letzten jahr zählte botswana 26'000 aids-tote. trotz der hohen geburtsrate nahm wegen aids die bevölkerung um 0,55 % ab.
- offiziell zählt botswana 21% arbeitslose, inoffiziell jedoch 40%.
- die lebenserwartung in botswana beträgt 32,26 jahre.

botswana hätte also alles andere nötig gehabt als rüstungslieferungen aus der schweiz.

wie wird der neue bundesrat christoph blocher, als neuer vorsteher des eidgenössischen justiz und polizeidepartementes mit den kriegsmaterialexporten umgehen? zu erinnern ist: blochers firma ems patvag ag lieferte 2002 nach brasilien zünder für panzerwabwehrwaffen, obwohl in brasilien millionen menschen hungern. wird bundesrat christoph blocher seine ausbildung als jurist ernst nehmen und ausmisten in augias stall des schweizer waffenexportes, oder wird er seine juristischen kenntnisse und seinen politischen einfluss dafür einsetzen all die rüstungsexporte weiss zu waschen, die das kriegsmaterialgesetz verletzen?

(*) kriegsmaterialgesetz
im kriegsmaterialgesetz, das am 1. april 1998 in kraft getreten ist, wird im artikel 22 festgehalten, ein geschäft mit kriegsmaterial wird bewilligt, "wenn dies dem völkerrecht, den internationalen verpflichtungen und den grundsätzen der schweizerischen aussenpolitik nicht widerspricht." unter artikel 5 der kriegsmaterialverordnung wird bestimmt: "bei der bewilligung (...) sind zu berücksichtigen:
a. die aufrechterhaltung des friedens, der internationalen sicherheit und der regionalen stabilität;
b. die situation im innern des bestimmungslandes, namentlich bezüglich der menschenrechte;
c. die bestrebungen der schweiz im bereiche der entwicklungszusammenarbeit: und das verhalten des bestimmungslandes gegenüber der staatengemeinschaft; insbesondere hinsichtlich der einhaltung des völkerrechts;
e. die haltung der länder, die sich zusammen mit der schweiz an internationalen exportkontrollregimes beteiligen."

p.s. empfehlen kann ich ihnen noch das buch:

vre karrer, briefe aus somalia
"und grüsse euch mit dem lied des regenvogels"

herausgeberin elisabeth bäschlin, efef-verlag bern/wettingen 2003, www.efefverlag.ch, isbn 3-905561-50-6
351 seiten, preis fr. 35.-

das vorliegende buch besteht zur hauptsache aus den briefen von vre karrer, die sie an bekannte und verwandte und an den freundeskreis der ihre projektarbeit in merka unterstützen schickte.
die briefe wurden ergänzt mit einem lebensbild vre karrer. ausserdem finden sich am schluss des buches eine zusammenstellung der aktivitäten der genossenschaft new ways in merka und ein überblick zu geschichte und gesellschaft somalias - informationen, die mithelfen sollen, das umfeld, in dem die briefe entstanden sind, verständlich zu machen.
das buch gibt nicht nur zeugnis vom lebensabschnitt einer aussergewöhnlichen frau, sondern führt uns auch ganz plastisch vor augen, was es heisst, in einem land zu leben, in dem es am allernötigsten fehlt, in dem alle staatlichen und gesellschaftlichen institutionen grösstenteils zusammengebrochen sind: ein land ohne infrastruktur. wir erhalten eine leise ahnung davon, was es heisst, ständig von hunger und elend und krankheiten umgeben und auf schritt und tritt von personenminen bedroht zu sein. und in solchem chaos hat vre karrer dazu beigetragen, ein ganz klein wenig normalität zu schaffen, schreibt elisabeth bäschlin die herausgeberin des buches im vorwort.

vre karrer, hebamme, krankenschwester und dozentin für krankenpflege aus zürich-oerlikon wurde im februar des jahres 2002 im alter von 69 jahren in somalia unter ungeklärten umständen erschossen. sie arbeitete neun jahren in somalia. sie half frauen bei schwierigen geburten, pflegte kranke, verletzte und hungernde kinder. mit hilfe von privaten spenderinnen und spendern konnte sie im oktober 1994 das vom krieg zerstörte ambulatorium im armenviertel von merka wieder eröffnen. sehr schnell erkannte verena karrer, dass neben der medizinischen hilfe auch arbeitsplätze geschaffen werden müssen, um die armut wirksam zu bekämpfen. innert kurzer zeit entstanden auf grund ihrer initiative eine bauerngenossenschaft, eine waisenschule, ein zweites ambulatorium und anfangs 2001 wurde eine berufsmittelschule eingeweiht. sie holte auch herumstreunende, von raub lebende kindersoldaten an ihre schule, mit dem programm "give the gun and get the pen". (gib die waffe ab und nimm die feder)
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