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schandfleck.ch_archiv/2003/juli/leserbrief
h. frei
alt bundesrat rudolf friedrich half mit, kriegsmaterialexporte zu erleichtern
alt bundesrat rudolf friedrich ist 80 jahre alt geworden. friedrich scheute sich in letzter zeit nicht, die politik von christoph blocher laut und deutlich zu kritisieren. das ist sehr positiv, denke ich. positiv zu vermerken ist auch, dass er als wohlhabender mann auf seine bundesratspension verzichtet hat. trotzdem sei ein kritischer rückblick in sachen waffenexportpolitik von rudolf friedrich erlaubt. vielleicht versteht man dann besser, weshalb die schweiz heute den kriegsgurgeln usa und grossbritannien rüstungsgüter liefert und sogar in das pulverfass des nahen ostens kriegsmaterial exportierte, lieferungen, die gar nicht im sinne der vernunft, des friedens und des kriegsmaterialgesetzes sind.

1978 war für den damaligen nationalrat rudolf friedrich die bundesrätliche waffenexportpolitik zu restriktiv. deshalb reichte er am 5. oktober 1978 eine motion ein, die das ziel hatte, die waffenexporte zu erleichtern. er verlangte unter anderem, dass radpanzer nicht mehr dem kriegsmaterialgesetz unterstellt sein sollten. - friedrich wollte so der firma mowag in kreuzlingen den export von schützenpanzern erleichtern. - weiter wollte friedrich mit seiner motion erreichen, dass der begriff des spannungsgebietes neu zu umschreiben sei, "nicht mehr so ausdehnend", wie er es formulierte. der bundesrat wehrte sich gegen den verbindlichen auftrag in form der motion, so dass der vorstoss von friedrich vorerst im ständerat als postulat zur diskussion gestellt wurde. (siehe waffenplatz schweiz, beiträge zur schweizerischen rüstungsindustrie und waffenausfuhr, bern 1983)

effektiv war die damalige bewilligungspraxis des bundesrates in sachen rüstungsexport ganz und gar nicht "ausdehnend", sondern im gegenteil sehr large. - im grunde genommen wurde das kriegsmaterialgesetz durch bern laufend verletzt. - dazu ein beispiel: bevor das schah-regime im jahr 1979 durch das fundamentalistische khomeiny-regime abgelöst wurde, war der iran der beste kunde der schweizerischen rüstungsindustrie. insgesamt wurden in den siebziger jahren für rund 600 millionen kriegsmaterial von der schweiz nach dem iran exportiert. unter dem schah-regime wurde gefoltert, die menschenrechte mit den füssen getreten, kriege geführt, trotzdem bewilligte unsere regierung schamlos waffenexporte nach persien. das neue kriegsmaterialgesetz, das 1973 in kraft gesetzt wurde, hätte rüstungsexporte nach staaten, die krieg führen, in spannungsgebiete und an länder, die menschenrechte verletzen, klar und deutlich verboten.

friedrich half mit seiner motion im nationalrat mit, dass in den folgenden jahren wiederum sehr grosszügig bewilligungen für kriegsmaterial erteilt wurden, auch während friedrich von 1982-1984 bundesrat war. - allein 1981 und 1982 wurden für rund 249 millionen rüstungsgüter nach nigeria exportiert und später für hunderte millionen franken nach der türkei und in das pulverfass des nahen ostens. dass während den golfkriegen durch die schweiz weiter rüstungsgüter in den nahen osten geliefert wurden, und an die usa und an grossbritannien, war ganz im sinne der motion friedrich von 1979, aber nie und nimmer im sinne der vernunft, des friedens und des kriegsmaterialgesetzes!

es grüsst freundlich h. frei
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