das
hooligangesetz ist mehr als nur ein fussballtheater. dahinter verbirgt
sich ein abbau des rechtsstaates im allgemeinen.
das hooligangesetz (bwis)
ist in aller munde. schliesslich geht es um fussball - und jetzt machen
die fans politik: "mit den geplanten änderungen des bwis wird
der willkür tür und tor geöffnet. 15-jährige jugendliche
können aufgrund von "glaubwürdigen" aussagen von
polizeibeamten in präventiven gewahrsam genommen werden. grundrechte
wie die unschuldsvermutung werden aufgeweicht und missachtet",
so die mitteilung vom referendumskomitee, das sich gegen die revision
des "bundesgesetzes zur wahrung der inneren sicherheit" gegründet
hat.
etwas zurück: nachdem in zürich altstetten fussballfans von
der polizei eingekesselt, mehrere stunden kontrolliert und schikaniert
wurden, hagelte es in der basler zeitung leserbriefe von betroffenen
eltern der fussball-kids: "gibt's denn so etwas? wie soll ich meinem
sohn nun unseren rechtsstaat erklären?", hiess es etwa. das
entsetzen unter fussballfans war gross: wie konnte in einem "dermassen
zivilisierten land" so etwas passieren?
das tut weh: die polizei hält wef-demonstranten an bahnhöfen
fest und der rechtsstaat legitimiert brutale methoden zur abschreckung
von abgewiesenen asylsuchenden. haben diese sachverhalte je einen solchen
trubel ausgelöst? ja, vielleicht ein wenig - aber mit sicherheit
nicht in diesem breiten spielfeld. vor diesem hintergrund wirkt die
diskussion um das hooligangesetz etwas absurd. doch: der titel hooligangesetz
ist irreführend - es geht um mehr! konkret geht es darum, rechtsstaatliche
schutzplanken zu unterhöhlen und der polizei mittel der willkür
zu erlauben. die änderung des bwis ist mehr, als nur eine regelung,
um an fussballanlässen für ordnung zu sorgen: es macht das
individuum zum potentiellen kriminellen, bereitet wege richtung denunziantentum
und lässt die angst in der bevölkerung ansteigen.
es passt zum "permanenten ausnahmezustand", über den
oliver fahrni nach der us-invasion im irak in der woz schrieb; über
den langsamen, durch panikmache überdeckten abbau des rechtsstaates,
der in europa langsam seine fühler breit macht: "der bürger
als einzelnes, souveränes subjekt ist aufgehoben, er ist zum partikel
einer potenziell feindlichen masse verkommen, die überwacht und
niedergehalten werden muss", schreibt oliver fahrni. auch in der
schweiz gibt es hinweise auf eine totalisierung der gesellschaftsordnung:
die kontrollierte masse und die kontrollierenden eliten. diese tendenz
spüren zuerst randgruppen (asylsuchende, homosexuelle). die im
januar 2004 unterlassene oder beschönigende berichterstattung über
den polizeieinsatz in landquart im rahmen der bewilligten wef-demonstration
in chur ist ein weiteres zeichen dafür, dass die polizei ihr verhalten
längst nicht mehr rechtfertigen muss.
die demokratischen juristinnen schweiz (djs) sind überzeugt, dass
das "hooligangesetz" schritt für schritt auf andere bereiche
ausgeweitet wird. so ist der titel "hooligangesetz" ein trugschluss,
der fussballmuffel müde abwinken und "anständige"
fussballfans mit dem kopf nicken lässt. und: "das bestehende
strafrecht reicht aus, um gegen gewalt an sportveranstaltungen rechtsstaatlich
korrekt vorzugehen", schreibt djs in der mitteilung.
ruben schöneberger vom gegnerkomitee ist zuversichtlich, dass das
referendum zustande kommt.
anmerkung:
in der nächsten ausgabe informieren wir über stand der unterschriftensammlung.