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die beihilfe zum tausendfachen mord durch kriegsmaterialexporte steht in der schweiz kaum zur debatte. gegen rüstungsfabrikanten wird nicht prozessiert. marco camenisch steht vor gericht und andrea stauffacher sperrt man immer wieder ein. die welt ist hier in ordnung! nur die kleine grüne bundeshausfraktion stört die show. sie fordert, dass die militärische zusammenarbeit der schweiz mit den vereinigten staaten und grossbritannien unverzüglich abgebrochen werden soll. werden andere parteien diese forderung nach den folterungen im irak und afghanistan unterstützen, die sozialdemokraten, die schweizerische volkspartei, die christliche soziale volkspartei, die freisinnigen? werden die kirchen diese forderung unterstützen, die gewerkschaften, die unternehmerverbände? werden sie wenigstens den stopp der waffenexporte nach den usa verlangen, wie es das kriegsmaterialgesetz verlangen würde? der krieg in afghanistan und im irak ist nämlich noch nicht zu ende.

e-mail von nationalrat yves guisan zu frage der rüstungszusammenarbeit mit den usa, erhalten am 09.05.2004, 18.55

" nous sommes pratiquement entièrement dépendant des usa quant à notre matériel de défense. une bonne partie de ces achats se fait selon des modalités de contre-affaire avec des la part des usa et gb des achats en suisse à titre de compensation. comment allons-nous régler ce problème ? les européens anti guerre en irak se trouvent dans la même situation - qui plus est la plupart d'entre eux sont membres de l'otan. il est tout simplement matériellement impossible que nous assurions seul notre sécurité. je ne vois pas d'autres solutions que les pressions politiques avec des interventions telles que celle récemment de mme calmy-rey

bien à vous,

yves guisan

conseiller national "

falls die verschiedenen versionen des kriegsmaterialgesetzes und der kriegsmaterialverordnung, die seit dem ende des zweiten weltkrieg in kraft gesetzt wurden, durch den bundesrat ernst genommen worden wären, hätten die waffenexporte nach den vereinigten staaten längst gestoppt werden müssen. all die us-kriege hätten dies längst nötig gemacht: korea, vietnam, grenada, panama, stellvertreterkriege überall, irak, jugoslawien, afghanistan und wieder irak usw. das völkerrecht wurde von den usa immer wieder verletzt. kriegsmateriallieferungen nach den usa und nach anderen krieg führenden staaten, in spannungsgebiete, namentlich in das pulverfass des nahen ostens und an staaten die menschenrechte mit den füssen treten, verletzen auch heute das kriegsmaterialgesetz und die verordnung über das kriegsmaterial.

in der verordnung über das kriegsmaterial (stand 12. märz 2002) sind als bewilligungskriterien für auslandgeschäfte mit kriegsmaterial bei der bewilligung von auslandgeschäften und des abschlusses von verträgen zu berücksichtigen:

artikel 5

absatz a) die aufrechterhaltung des friedens, der internationalen sicherheit und der regionalen stabilität;

absatz b) die situation im innern des bestimmungslandes; namentlich sind zu berücksichtigen die respektierung der menschenrechte und der verzicht auf kindersoldaten;

absatz d) das verhalten des bestimmungslandes gegenüber der staatengemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der einhaltung des völkerrechts,

nach dem kriegsmaterialgesetzes (stand 19. februar 2002) dürfen auch ersatzteile für kriegsmaterial nur geliefert werden, "wenn in der zwischenzeit keine ausserordentlichen umstände eingetreten sind, die einen widerruf der ersten bewilligung verlangen dürfen." artikel 23.