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schandfleck.ch_archiv/2004/mai/leserbrief
heinrich frei

waffengeschäfte: verantwortliche werden vielleicht einmal gerichtlich zur verantwortung gezogen

die saudi-arabische armee will ihre panzerflotte mit schweizer wehrtechnik aufrüsten. der bundeseigene rüstungskonzern ruag will sich mit ihrer 120 millimeter glattrohrkanone an diesem deal mit saudiarabien beteiligen. kriegsmateriallieferungen an die usa, an grossbritannien und in das pulverfass des nahen osten sind jedoch mit dem kriegsmaterialgesetz und der neutralität nicht vereinbar. die verantwortlichen werden vielleicht einmal gerichtlich für diese widerrechtlichen geschäfte zur verantwortung gezogen, falls einmal auch in sachen waffenexport der rechtsstaat zum zuge kommt.
die schweiz lieferte nach saudiarabien von 1975 - 2003 für 521'569'000 franken kriegsmaterial, für über eine halbe milliarde! die situation in saudi-arabien war in dieser periode von schweren menschenrechtsverletzungen geprägt, wie amnesty in ihren jahresberichten, und auch wieder im bericht 2003 schrieb. die behörden in saudi-arabien nahmen im berichtszeitraum 2003, laut amnesty, "hunderte religiöse aktivisten, kritiker der regierung und demonstranten in gewahrsam und verhafteten personen, die aus drittstaaten nach saudi-arabien zwangsrückgeführt worden waren.
… folterungen und misshandlungen in haft waren nach wie vor an der tagesordnung.
… mindestens 50 menschen wurden hingerichtet.
…die regierung gab dem ersuchen von amnesty international, delegierte ins land einreisen zu lassen, erneut nicht statt.
…gerichte verhängten nach wie vor die prügelstrafe und verurteilten menschen zur amputation von gliedmassen. so erging beispielsweise die prügelstrafe gegen eine lehrerin, die zusätzlich zu einer dreieinhalbmonatigen gefängnisstrafe zu 120 peitschenhieben verurteilt wurde."

rüstungsaufträge werden die maroden strukturen der ruag weiter zementieren. die ruag wird wirtschaftlich nicht gesunden, solange sie weiter auf rüstungsgeschäfte setzt, die immer mehr von staatlich gestützten multis der usa, russlands, grossbritanniens, frankreichs, und grossdeutschlands kontrolliert werden. für die gesundung der ruag wäre jedoch eine sofortige, vollständige umstellung der rüstungsproduktion auf zivile güterherstellung am besten. dies würde langfristig in thun, altdorf, brunnen, emmen usw. arbeitsplätze sichern.

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