schandfleck.ch_archiv/2004/november/leserbrief |
heinrich
frei
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das kriegsmaterialgesetz nur ein fetzen papier |
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das kriegsmaterialgesetz,
das am 1. april 1998 in kraft gesetzt wurde, würde waffenlieferungen
in das pulverfass des nahen ostens und an die im irak und in afghanistan
krieg führenden usa und grossbritannien klar und deutlich verbieten.
für den bundesrat ist das kriegsmaterialgesetz jedoch offensichtlich
nur ein fetzen papier. auch bundesrätin micheline calmy-rey schweigt
leider in der öffentlichkeit geflissentlich, linientreu. |
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